Expertise und Potentiale junger Menschen nutzen

Junge Menschen wachsen in einer Welt großer Herausforderungen heran und begegnen diesen mit einer Vielfalt an Kompetenzen. Damit Deutschland auch weiterhin am Zahn der Zeit und international anschlussfähig bleibt, brauchen wir deren Expertise. Deswegen sind Perspektiven aus der Lebenswelt junger Menschen in unseren demokratischen Institutionen wichtig.

Junge Menschen besitzen die notwendige Reife

Das Wahlrecht ist aus gutem Grund als demokratisches Grundrecht nicht an Schulbildung oder einen bestimmten Wissensstand gebunden.

Keine wahlberechtigte Person muss vor dem Gang zur Wahlurne einen Reifetest bestehen. 2019 wurde der Ausschluss von Menschen mit kognitiver und/oder psychischer Beeinträchtigung von Wahlen für verfassungswidrig erklärt. Renommierte Jugendstudien und Erkenntnisse aus der Entwicklungspsychologie belegen, dass junge Menschen dem Grunde nach kompetent sind, eine mündige Wahlentscheidung zu treffen. Warum also gilt das Wahlrecht nicht auch für sie?

Umsetzung der UN – Kinderrechtskonvention

Das Recht auf Beteiligung ist in Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben, die Deutschland 1992 ratifiziert hat. Demnach haben Kinder und Jugendliche ein Recht darauf, sich bei allen Fragen zu beteiligen, die sie betreffen. Dies geschieht bereits z.B. in Jugendverbänden, Schulkontexten oder Auszubildendenvertretungen.

Doch bei der Zusammensetzung der für sie besonders wichtigen Kommunal- und Landesparlamente wird jungen Menschen in Sachsen die Mitentscheidung verwehrt. Eine Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre bedeutet einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.

Mitbestimmung ermöglichen, Demokratische Institutionen stärken

Junge Menschen wollen gehört werden und tragen ihre Interessen in die Öffentlichkeit. Damit sie in ihrem Vertrauen in die demokratischen Institutionen gestärkt werden, müssen ihre Anliegen in diesen vertreten und verhandelt werden. Durch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 rücken junge Menschen als Zielgruppe für die Parteien stärker in den Fokus. Wenn deren Bedarfe, Interessen und Ansichten im politischen Handeln stärker eine Rolle spielen, stärkt das kurz- und langfristig unsere Demokratie.

Für Generationengerechtigkeit

Ältere Menschen werden im Verhältnis immer mehr. Das bringt mit sich, dass Politik vermehrt deren Interessen in den Blick nimmt. Damit auch die Belange von jungen Menschen ausreichend Gehör finden, welche z.B. in Bezug auf den Klimawandel sogar existentielle Ausmaße haben, sollten auch mehr junge Menschen wählen dürfen. Aber nicht nur der Klimawandel betrifft junge Menschen in hohem Maße. Auch die Auswirkungen der meisten anderen wichtigen politischen Entscheidungen betreffen junge Menschen länger als Ältere, z.B. in der Familien- Bildungs- oder Rentenpolitik.

Wer Steuern zahlt soll wählen dürfen!

Junge Menschen zahlen Steuern. Beim Einkaufen entrichten sie Mehrwertsteuer und beim Moped betanken werden Energiesteuern fällig. Wenn sie arbeiten oder eine Ausbildung machen, zahlen sie genauso Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge wie Erwachsene auch. Umgekehrt darf das Wahlrecht aber nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass oder wie viele Steuern bezahlt werden.

Mit 16 ist man besser aufs Wählen vorbereitet als mit 18

Jugendliche, die noch im Schulalter an Wahlen teilnehmen dürfen, werden durch schulische und außerschulische Angebote auf diesen Schritt vorbereitet. Dadurch sind sie besser gerüstet als junge Menschen, die mit 18 Jahren oder mehr die Schule verlassen haben. Mit dem Schulabschluss befinden sich junge Erwachsene außerdem in einem biographischen Umbruch, der als ein Grund dafür gilt, dass sie sich aus dem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen und sich schlechter für Wahlen mobilisieren lassen als jüngere Erstwähler*innen.

Überall, nur nicht in Sachsen?

Junge Menschen dürfen das europäische Parlament wählen, aber Belange, die sie auf Kommunal- oder Landesebene betreffen, können sie nicht mitbestimmen. In elf von 16 Bundesländern dürfen junge Menschen bei Kommunalwahlen wählen, in sechs auch auf Landesebene. Und verstößt der momentane Wahlalter-Flickenteppich nicht gegen das Gebot der Wahlrechtsgleichheit? In einigen Bundesländern haben 16- und 17-Jährige politischen Einfluss auf den Bundesrat, während dieser jungen Menschen in Sachsen bislang verwehrt bleibt. Hier würden einheitliche Regelungen mehr Gerechtigkeit bringen.

Mitgliedschaft in Parteien ist bereits mit 16 Jahren möglich

Allen demokratischen Parteien kann ab 16 Jahren beigetreten werden, in einige bereits ab 14 oder ganz ohne Mindestalter. Das heißt, junge Menschen sind auf einem Parteitag stimmberechtigt, dürfen ihre eigene Partei aber nicht wählen. Ab 14 sind junge Menschen religionsmündig, das bedeutet, sie können einer Religionsgemeinschaft beitreten. Ab 17 Jahren darf man der deutschen Bundeswehr dienen. Es ist willkürlich, dass solche wichtigen Entscheidungen zum Teil schon ab vierzehn Jahren getroffen werden dürfen, die Wahl eines Landes- oder Kommunalparlaments jungen Menschen aber nicht zugetraut wird.

Strafmündigkeit und Wahlrecht haben nichts miteinander zu tun!

Strafmündigkeit, Volljährigkeit und das aktive Wahlrecht haben nichts miteinander zu tun und sind auch im Grundgesetz nicht aneinander gekoppelt. Vielmehr sind die Altersgrenzen Gegenstand politischer Diskussionen und veränderten sich im Laufe der Zeit. Momentan ist man ab 21 vollständig, ab 14 Jahren bereits eingeschränkt strafmündig. Es ist unfair, dass junge Menschen nicht die Gesetze mitgestalten können, die sie betreffen. Außerdem hält sich die überwältigende Mehrheit der Jugendlichen an Gesetze, die sie selbst nicht durch eine Wahl legitimiert haben.

Anerkennung von jungen Menschen

Junge Menschen setzen sich auf vielfältige Weise für unsere Gesellschaft ein und sind ganz selbstverständlich ein Teil dieser. Sie bringen ihre eigenen Ressourcen und spezifischen Kenntnisse und Erfahrungen mit ein – sei es in der Schule, im Betrieb, im Jugendverband oder im Verein. Eine Absenkung des Wahlalters gäbe jungen Menschen die Anerkennung, die sie verdienen. Wer heute schon lebendiger Teil der Zivilgesellschaft ist, sollte auch wählen dürfen.

Die Welt dreht sich weiter – auch mit Wählen ab 16

Der Anteil der 16- und 17-Jährigen an der sächsischen Bevölkerung, die eine Wahlalterabsenkung direkt beträfe, beträgt rund 2%.

Gemessen an den Ergebnissen der sächsischen U18-Landtagswahl 2019 beträgt der größte hypothetische Gewinn bzw. Verlust bei einer Partei gerade einmal ca. 0,5%. Dem gegenüber steht ein wichtiges Signal an junge Menschen und viele weitere Vorteile, die eine Wahlalterabsenkung mit sich bringen kann.

Europa ja, Sachsen nein?

2024 gilt in Deutschland das Wahlrecht ab 16 erstmals zur Europawahl. Es ist schwer nachzuvollziehen und nicht zu vermitteln, dass 16- und 17-Jährige die Stimme für das europäische Parlament abgeben dürfen, während am selben Tag über die Zusammensetzung der kommunalen Parlamente nicht mitentschieden werden kann. Beide gesetzgebende Instanzen spielen für die Lebensrealität von jungen Menschen eine wichtige Rolle. Aber nicht mitentscheiden zu dürfen, demotiviert junge Menschen, sich auf kommunaler Ebene für politische Belange einzusetzen und zu interessieren.

Eine Wahlalterabsenkung ist durch die Verfassung gedeckt

In Deutschland gelten die Wahlrechtsgrundsätze allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahlen. Sie sind wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung und als elementares Recht aller Bürger*innen in Artikel 38 des Grundgesetzes festgehalten. Dieses fundamentale Recht einer ganzen Personengruppe ohne stichhaltige Begründungen zu verwehren ist keine Kleinigkeit. Aus juristischer Sicht steht einem Wahlrecht ab 16 Jahren nichts im Wege.

Wählen ab 16 ist eine Chance für eine hohe Wahlbeteiligung

Jungen Menschen wird oft ein politisches Desinteresse nachgesagt und damit eine geringe Wahlbeteiligung prognostiziert. Unabhängig davon, dass das Wahlrecht nicht an eine „Nutzungsquote“ gebunden ist, wissen wir, dass die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen bei Wahlen, an denen diese sich beteiligen durften, höher als die der 18- bis 34-Jährigen ist. Außerdem legen Studien nahe, dass sich das Wahlrecht ab 16 langfristig durchaus positiv auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Wichtig sind hierfür auch die Bildungsinstanzen unserer Gesellschaft. Dabei kommt der Jugend(verbands)arbeit eine wichtige Bedeutung zu.

Junge Menschen engagieren sich für die Gesellschaft

Als Mitglieder von Jugendverbänden sind sie unter anderem Expert*innen in der Menschenrettung, im Brandschutz, in der demokratischen Bildungsarbeit oder in Glaubensfragen. In Sachsen besitzen knapp 500 Jugendliche eine Jugendleitercard, die sie befähigt, in ihrem Engagement für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Für eine ganzheitliche Beteiligung ist die Wahlalterabsenkung ein weiterer konsequenter Schritt.